Onlinezugangs­gesetz: Land und Kommunen einigen sich auf Doppel­strategie

Das Land Baden-Württemberg, die drei Kommunalen Spitzenverbände und die beiden zentralen IT-Dienstleister Komm.One und BITBW haben die Eckpunkte für eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt und verabschiedet.

Bis Ende 2022 verpflichtet das OZG Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen auch online über Verwaltungsportale anzubieten. Die Strategie des Landes Baden-Württemberg, der drei Kommunalen Spitzenverbände, Komm.One und der BITBW soll es ermöglichen, die digital gestellten Anträge der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen medienbruchfrei mit den jeweiligen Verwaltungsfachverfahren zu verknüpfen und mit einer elektronischen Bezahlfunktion zu versehen.

Durch den vom Land eingeführten Universalprozess können mehrere hundert „einfache“ Verwaltungsleistungen bereits jetzt rechtssicher digital angeboten werden.

Christian Leinert, Präsident der BITBW, freut sich über das gelungene gemeinsame Projekt:

Durch den Universalprozess ist das von uns technisch betriebene Serviceportal Baden-Württemberg („service-bw“) von einer Informationsplattform zu einem Servicetool für digitale Verwaltungsleistungen geworden.“

Für die verbleibenden Verwaltungsdienstleistungen mit vielen einzelnen Verfahrensschritten und unterschiedlichen Prozessbeteiligten ist die gemeinsame Entwicklung von sogenannten Standardprozessen geplant. Dabei werden Verwaltungsprozesse vor der Digitalisierung grundlegend überarbeitet und auf möglichst wenige Verfahrensschritte gestrafft.

Erfahren Sie mehr in der Pressemitteilung des Innenministeriums.

Universalprozess: Flexible Lösung zu Beginn der Corona-Krise

Insbesondere für die Ämter hatten die Kontaktsperre und die Sicherheitsmaßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie durch die damit einhergehende Einschränkung des Publikumsverkehrs starke Auswirkungen.

Gemeinsam mit den kommunalen Länderverbänden und dem Plattformentwickler Seitenbau hat die BITBW zu Beginn der Corona-Pandemie kurzfristig den Universalprozess umgesetzt. Die Gemeinden und Ämter hatten so schnell die Möglichkeit, ihre Verwaltungsleistungen online über die Plattform service-bw anzubieten.

Bürgerinnen und Bürger können nach Freigabe der Ämter alle in service-bw verfügbaren Verwaltungsleistungen online abwickeln, Dokumente hochladen und einreichen sowie Anträge final online stellen - ganz ohne persönlichen Kontakt.

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